Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in Finanzfragen gefordert. „Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden – außer dass man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten“, sagte Kubicki stern.de. Auf die Frage, ob das auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen gelte, sagte Kubicki: „Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben.“ Nur so lasse sich „finanziell Luft bekommen“, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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