Start für EU-Programm „Südliche Ostsee“

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Start des neuen EU-Programms „Region Südliche Ostsee“: Am 10.01.2008 trafen sich Vertreter aller beteiligten Länder zur ersten Arbeitsgruppensitzung nach der Genehmigung des europäischen Großprogramms „Region Südliche Ostsee“. „Das Programm bietet gute Kooperationsmöglichkeiten bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus am Donnerstag in Schwerin. „Die geförderten Projekte werden die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen und die grenzübergreifende Zusammenarbeit weiter verbessern.“ Die Landesregierung hatte Ende 2007 dem Entwurf zum Operationellen Programm (OP) des Großprogramms „Region Südliche Ostsee“ zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Ostseeraum zugestimmt. Am 20.12.2007 wurde es durch die Europäische Kommission genehmigt.

In der ersten Sitzung in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Handbuch zum Verfahrensweg des Antrages erstellt. „Wichtige Richtschnur und Hilfe im Antragsverfahren: Die Unterlagen unterstützen den Antragsteller beim Ausfüllen des Antragsformulars und geben Informationen zum weiteren Verfahrensweg“, sagte Seidel „Mit dem Programm werden gemeinsame Unternehmensaktivitäten unterstützt, der Wissens- und Know-how-Transfer verbessert und grenzüberschreitende touristische Projekte vorangebracht.“ Das Programm verfügt über Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Ent­wick­lung in Höhe von rund 60,7 Millionen Euro für die Förderperi­ode 2007 bis 2013. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit 8,6 Millionen Euro an dem Programm.

Partnerregionen sind die Küstengebiete Litauens und Polens, die südlichen Küstengebiete Schwedens, die östlichen Küstengebiete Dänemarks sowie Mecklenburg-Vorpommern mit den Landkreisen Nordwestmecklenburg, Bad Doberan, Nordvorpommern, Rügen, Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie die kreisfreien Städte Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald. Die Eigenbeteiligung der Antragsteller an den Kosten des Projektes wird zwischen 15 und 25 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten liegen.

„Gefördert werden vorrangig Konzepte, Netzwerke und Studien“, sagte Seidel. Fördermöglichkeiten bestehen etwa für die Stärkung von Plattformen und Netzwerken zur besseren Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen, für gemeinsame Initiativen von Interessenvertretungen kleiner und mittlerer Unternehmen oder zur Verbesserung von Forschungsnetzwerken. Weitere Themenbe­reiche sind Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Energiesparen, zur Verbesserung der Verkehrsanbindung sowie zur Unterstützung lokaler Initiativen für Bürgerkontakte.

Antragsteller in dem Programm können regionale und lokale Behörden sowie Körperschaften ohne kommerziellen Charakter sein. Neben den Landkreisen und Planungsverbänden sind dies etwa Bildungseinrichtungen (Universitäten, Fachhochschulen, Schulen), Nicht-Regierungs-Organisationen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände, Technologiezentren sowie Nationalparks und Landschaftsparks.

Das Großprogramm „Region Südliche Ostsee“ gehört zu den Nachfolgeprogrammen der von der EU geförderten Gemeinschaftsinitiative „Interreg“. In der neuen Strukturfondsperiode 2007 – 2013 wird „Interreg“ unter dem Titel „Ziel 3 Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ fortgeführt. In Mecklenburg-Vorpommern ist zusätzlich zu dem bisher bestehenden deutsch-polnischen Grenzprogramm der neue Programmraum „Region südliche Ostsee“ geschaffen worden.