Das katalonische Parlament hat für die Unabhängigkeit gestimmt. In der Abstimmung votierten 70 Abgeordnete für die Unabhängigkeit. Vorher hat die Oposition nach einer denkwürdigen Debatte den Plenarsaal verlassen. Zur Stunde tagt in Madrid die Zentralregierung. Dort geht es um die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung von 1978.
Was bedeutet Artikel 155 der spanischen Verfassung?
Der oft als „Nuklearoption“ bezeichnete Teil der spanischen Verfassung von 1978 wird seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen vom 01. Oktober 2017 von Madrid ins Spiel gebracht.
Artikel 155 besteht nur aus zwei Sätzen:
„Wenn eine Regionalregierung “die Verpflichtungen der Verfassung oder anderer Gesetze nicht einhält oder so handelt, dass sie die Interessen Spaniens ernsthaft untergräbt”, kann die nationale Regierung den Senat bitten, über entsprechende Maßnahmen abzustimmen.“
„Die Verfassung schreibt die absolute Mehrheit des Senats vor“
Wenn Artikel 155 angewendet wird, kann die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Regionalregierung, die gegen die Verfassung verstößt absetzen.
