Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Kritik an der privaten Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zurückgewiesen. «Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung. Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen», sagte Schmidt.
Die Ministerin war von Unions- und Oppositionspolitikern angegriffen worden, nachdem sie mit dem Dienstwagen samt Chauffeur an ihren spanischen Urlaubsort Denia bei Alicante gefahren war. Dort wurde das Fahrzeug gestohlen, nachdem Diebe den Autoschlüssel aus dem Hotelzimmer des Fahrers gestohlen hatten. Während des Aufenthalts wollte Schmidt auch zwei dienstliche Termine wahrnehmen, darunter ein Treffen mit in Spanien lebenden deutschen Pensionären. Nach Angaben ihrer Sprecherin hat sich Schmidt inzwischen im Urlaubsort umständehalber ein Fahrzeug gemietet.
Die SPD-Politikerin versicherte, sie trenne streng zwischen Fahrten für dienstliche und private Termine und rechne letztere selbstverständlich privat ab und versteuere sie. In über acht Jahren sei ihr Fahrtenbuch noch nie beanstandet worden. Die um sie entbrannte Diskussionen bezeichnete Schmidt als Theater im Sommerloch.
«Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich mein Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer
hier zu mieten», betonte die Ministerin. «Der Haushaltsausschuss und der Bundesrechnungshof können jederzeit die Berechnung des Ministeriums prüfen», sagte Schmidt. Ähnlich äußerte sich eine Ministeriumssprecherin.
Außenamtssprecher Jens Plötner betonte am Montag, es wäre für die deutsche Botschaft im über 500 Kilometer entfernten Madrid «logistisch nicht» möglich gewesen, über so eine Entfernung einen Dienstwagen zu stellen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte Schmidt: Ihr Dienstwagen stehe ihr sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten zur Verfügung, wobei die privaten natürlich entsprechend abgerechnet würden.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er betrachte die Angelegenheit «eher mit Humor». Es sei «ausgesprochenes Pech», dass der Dienstwagen
von Schmidt in Spanien gestohlen worden sei.
CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder kündigte hingegen an, Schmidt wegen der Angelegenheit notfalls auch im Haushaltsausschuss zu befragen. Er sehe die SPD-Politikerin in Erklärungsnöten. Für ihn dränge sich «der Verdacht auf, es ging ihr eher darum, dem Fahrer und dessen Familie einen Urlaub zu ermöglichen», sagte der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte, ein solches Verhalten fördere die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), forderte «Zahlen, Daten und Fakten», bevor die Angelegenheit beurteilt werde. Sollte es keine schlüssige Erklärung geben, müsse sich der Haushaltsausschuss damit befassen.
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte, sie verstehe nicht, weshalb mit einem Dienstwagen eine so weite Strecke gefahren werde.
Dies sei «auch unter Umweltgesichtspunkten ziemlich verrückt».
Der Bund der Steuerzahler will den Fall zum Anlass nehmen, um die generelle Dienstwagenpraxis zu beleuchten. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte: «Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann
wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine
vereinbart werden.»
