Die beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) angesiedelte Schlichtungsstelle Mobilität begrüßt, dass sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger, also für Bus, Bahn, Schiff und Flugzeug, einsetzt. Die vom Bundesverbraucherministerium finanzierte Schlichtungsstelle Mobilität arbeite bereits seit fünf Jahren erfolgreich nach diesem Konzept. Hier habe die Bundesregierung die Zeichen der Zeit schon früh erkannt. Eine verkehrsträgerübergreifende und unternehmensunabhängige Schlichtungsstelle müsse auch über den Förderzeitraum der Schlichtungsstelle Mobilität Ende November 2009 erhalten bleiben.
Heidi Tischmann, stellvertretende Geschäftsführerin des VCD: „Der VCD ist gerne bereit, die Schlichtungsstelle Mobilität weiter zu betreiben. Das haben wir dem Verbraucherministerium auch offiziell vor einigen Tagen mitgeteilt. In der Schlichtungsstelle Mobilität sind alle Voraus-setzungen für eine verkehrsträgerübergreifende, außergerichtliche Schlichtung im Öffentlichen Verkehr vorhanden – etwa die Anerkennung durch die EU, Kontakte zu Unternehmen und Verbrauchern sowie die langjährige Schlichtungserfahrung. All dies an anderer Stelle erneut aufzubauen, wäre unsinnig.“
Wichtig sei eine Schlichtungsstelle, die nach den Kriterien der EU arbeitet. Das heißt, sie müsse unabhängig von den Verkehrsunternehmen, transparent und effizient arbeiten. Die Schlich-tung sei der einzige Weg, wie Fahrgäste unkompliziert zu ihrem Recht kämen. Zwar gäbe es mit dem neuen Fahrgastrechtegesetz erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz im Falle einer Zugverspätung oder eines Zugausfalles, womit Ansprüche auch vor Gericht geltend gemacht werden könnten. Allerdings sei es aufgrund des häufig geringen Streitwerts von meist unter 50 Euro sinnvoll, die außergerichtliche Streitbeilegung weiter zu nutzen.
Birgit Zandke-Schaffhäuser, juristische Leiterin der Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD: „Wir brauchen dringend weiterhin eine Stelle, die Streitfälle nicht nur beim Bahn-, sondern auch beim Bus-, Schiffs- und Flugverkehr schlichtet. 68 Prozent unserer Fälle kommen aus dem Flugverkehr, den Bahnverkehr betrafen im letzten Jahr 30 Prozent. Eine Anlaufstelle für alle Verkehrsmittel ist ein erprobtes und funktionierendes Modell und für die Reisenden am praktischsten. Man darf jetzt nicht den Fehler machen, die Schlichtung nur noch für einen Verkehrsträger anzubieten.“
