Die Verbandspräsidenten des Bayerischen Brauerbundes, Bayerischen Heilbäder-Verbandes, Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller, Bundes der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern, Fränkischen Weinbauverbands, Landesverbands der Campingwirtschaft in Bayern sowie der Privaten Brauereien Bayern bemängeln massiv die fehlenden Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn. Seit über vier Monaten gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn, vor allem kleine und mittlere Betriebe in Bayern sind massiv betroffen. „Die Beschwerden unserer Mitglieder konzentrieren sich vor allem auf zwei Punkte: Der gestiegene bürokratische Aufwand, insbesondere durch die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten, und nicht kalkulierbare Rechtsrisiken, die sich aus der Subunternehmerhaftung ergeben“, erklärt Marco Altinger, Präsident des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern.
Aufzeichnungspflicht bei Minijobbern beseitigen
Insbesondere Betriebe der Hotel- und Gaststättenbranche mit vielen Aushilfen stellt die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten bei Minijobbern vor große Probleme. „Es steht ja außer Frage, dass Arbeitszeiten aufgezeichnet werden müssen. Der jetzt im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns geforderte Aufwand schießt allerdings weit über das Ziel hinaus. Hier muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden“, so Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern.
„Die minutengenaue Aufzeichnungspflicht ist nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für viele Angestellte mit zusätzlicher Bürokratie verbunden So sprechen auch zahlreiche Beschäftigte von zeitraubender Papierarbeit. Zudem erachten wir die Grenze der Aufzeichnungspflicht bis zu einem Einkommen von über 2.900 Euro als zu hoch. Sie sollte auf 1.900 Euro sinken“, fordert Friedrich Düll, Präsident des Bayerischen Brauerbundes. Klaus Holetschek, 1. Vorsitzender des Bayerischen Heilbäder-Verbandes: „Ich bin am vergangenen Montag mit über 5.000 Hoteliers und Gastronomen im Rahmen einer Demonstration gegen Bürokratismus und Dokumentationswahn auf die Straße gegangen. Die große Zahl der Teilnehmer zeigt, dass uns das Problem unter den Nägeln brennt. Wir ersticken in Bürokratie. „Die Demonstration war ein gemeinschaftlicher Hilferuf, denn die immer größer werdende Verordnungslawine zieht immer mehr Betrieben den Boden unter den Füßen weg“, warnt Georg Spätling, Präsident des Landesverbands der Campingwirtschaft in Bayern. „Zugleich verhindert das Arbeitszeitgesetz, flexibel auf die speziellen Anforderungen einer Dienstleistungsbranche reagieren zu können“, fügt Wenzel Bradac, Präsident des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller, hinzu.
Subunternehmerhaftung vereinfachen
Ein weiteres Anliegen der Verbände: Die Verpflichtung, als Auftraggeber dafür zu haften, dass wirklich alle Subunternehmer den Mindestlohn zahlen, muss geändert werden. „Hier sollten aus unserer Sicht Vertragsklauseln, dass sich alle Subunternehmer an den gesetzlichen Mindestlohn halten, ausreichend sein“, fordert Gerhard Ilgenfritz, Präsident der Privaten Brauereien Bayern. „Die derzeitigen Bestimmungen konfrontieren Selbständige und mittelständische Unternehmer mit unkalkulierbaren Rechtsunsicherheiten“, ergänzt der Präsident des Fränkischen Weinbauverbands, Arthur Steinmann, der einen weiteren Kritikpunkt anbringt: „Bei verdachts- und anlasslosen Kontrollen ist das sichtbare Tragen von Waffen und kugelsicheren Westen, das Abriegeln von Eingängen sowie das Festhalten von Kunden absolut unverhältnismäßig, ja zutiefst imageschädigend.“
„Wir stellen nicht das Ziel des Gesetzes in Frage, dass jeder Beschäftigte angemessen entlohnt wird, sondern ausschließlich die mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratie, so Ulrich N. Brandl. Marco Altinger führt fort, „Schließlich wollen wir für unsere Kunden und Gäste da sein, statt Formulare auszufüllen.“
Die acht Wirtschaftsverbände unterstützen damit die Münchner Erklärung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, des Bayerischen Handwerkstages sowie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, somit den Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft. Im Rahmen der Münchner Erklärung wird die Bundesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufgefordert. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln“, so das Fazit der Verbandspräsidenten.
