Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Vereinigung Cockpit (VC) und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO fordern die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer (LuftVSt) abzuschaffen. Dazu reichte die VC mit Unterstützung durch UFO und ver.di eine Petition im Bundestag ein.
Seit 2011 sind Fluggesellschaften gezwungen, Ticketsteuern pro Passagier zu entrichten. Aufgrund des nationalen Alleingangs führt diese Steuer zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Fluggäste weichen auf ausländische Flughäfen aus, mit der Folge, dass deutsche Fluggesellschaften in grenznahen Regionen verdrängt werden.
Aufgrund der extremen Konkurrenzsituation, auch zu Unternehmen, die im außereuropäischen Raum angesiedelt sind und die die Steuer kaum trifft, ist es nicht möglich, die Steuern vollständig auf die Flugtickets umzulegen. Knapp 60 Prozent der Steuer müssen von sechs deutschen Fluggesellschaften aufgebracht werden, während über 100 ausländische Fluggesellschaften lediglich 40 Prozent der Steuer zu erbringen haben.
Eine Branche, deren Gewinne pro Jahr meist unter einer Milliarde Euro liegen, wird massiv beschädigt, wenn man ihr zusätzliche Lasten von fast 600 Millionen Euro auferlegt. Umweltschutzbemühungen werden behindert, indem den Fluggesellschaften wichtiges Kapital, welches für die Investitionen in leisere und verbrauchsärmere Flugzeuge notwendig ist, entzogen wird.
Tausende von Arbeitsplätzen werden aktuell in deutschen Luftfahrtunternehmen abgebaut. Auch die Luftverkehrssteuer trägt ihren Teil der Verantwortung an diesem Stellenabbau.
„Inzwischen haben auch viele Akteure in der Politik den Fehler, eine Luftverkehrssteuer in Deutschland einzuführen, erkannt. Wenn daraus nun keine Konsequenzen gezogen werden, muss man sich fragen, wie verantwortungsbewusst und nachhaltig eine solche Politik ist. Eine Steuer, die kurzfristige Einnahmen für den Finanzminister beschert, um mittelfristig zu weniger Steuereinnahmen zu führen, schadet dem Gemeinwohl und muss abgeschafft werden“, so Jörg Handwerg, Pressesprecher der VC. Birgit Weinreich, Mitglied des UFO Vorstands ergänzt: „Im globalen Markt des Luftverkehrs ist eine solch wettbewerbsverzerrende Steuer nicht zeitgemäß.“ Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, betont: „Wir werden nicht akzeptieren, dass hochwertige Arbeitsplätze in der deutschen Luftfahrt zur Sanierung des Staatshaushaltes geopfert werden.“
