München . Bayern und Baden-Württemberg verstärken angesichts der Wirtschaftskrise ihre Zusammenarbeit. So will die «Südschiene» versuchen, nach der Bundestagswahl gemeinsame Interessen im erhofften schwarz-gelben Koalitionsvertrag durchzusetzen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein
baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) hoben am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in München das enge
Verhältnis beider Länder hervor.
Seehofer versicherte, es gehe nicht um ein Agieren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vielmehr wollten Bayern und Baden-Württemberg sachliche Anliegen zusammen vertreten. Ein gemeinsames Ziel von ihm und Oettinger sei zum Beispiel ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gaststättenbereich.
Ferner wolle man zentrale Infrastrukturprojekte wie die Eisenbahnmagistrale Paris-Bratislava vorantreiben.
Oettinger verwies darauf, dass Bayern und Baden-Württemberg von den Folgen der Wirtschaftskrise stärker als andere Bundesländer
betroffen seien. Deshalb habe man die Positionen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik abgestimmt. Ziel sei es, die
gemeinsamen Ziele auf Bundesebene «mehrheitsfähig» zu machen. Zum Beispiel müsse der Bund mehr Mittel für den Neubau von Schienenwegen zur Verfügung stellen.
Als Teil der «Südschiene Stuttgart/München» haben die beiden Länder nach Ansicht der Ministerpräsidenten überdurchschnittlich gute
Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Seehofer und Oettinger betonten übereinstimmend: «Mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern und einer innovativen Produktpalette haben unsere Unternehmen ausgezeichnete Voraussetzungen, um nicht nur die aktuelle wirtschaftlich schwierige Situation zu überstehen, sondern im nächsten Aufschwung ganz vorne mitzuspielen.»
Bayern und Baden-Württemberg setzen künftig insbesondere auf eine intensive Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung. In der Debatte über die Bahnverbindung Paris-Bratislava forderten beide Länder den Bund auf, für die verbleibenden deutschen Abschnitte zügig die Planungen einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen.
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) mahnten: «Der Bund steht in der Pflicht, diese vorrangige Strecke des transeuropäischen Netzwerks auszubauen. Er muss zusätzliche Mittel für Investitionen in dieses
Projekt bereitstellen und dabei alle Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union nutzen.»
Beide Länder verwiesen auf die «herausragende Bedeutung» dieses 1500 Kilometer langen Eisenbahnkorridors, der Paris über Stuttgart und München mit Bratislava und Budapest verbindet. In Deutschland verläuft die Strecke über Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München und Mühldorf nach Freilassing.
