Zur Stellungnahme der Bundesregierung, warum sie das Amt des eigenständigen Tourismusbeauftragten abgeschafft hat, erklären der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Ohne vorherige Ankündigung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Regierungsübernahme die Stelle des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung gestrichen und dessen Aufgaben dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium mit übertragen. Nicht nur die Oppositionsfraktionen – auch die Tourismusbranche – wurden von diesem Schritt kalt überrascht. Eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion sollte Aufklärung über die Gründe zur Abschaffung des Tourismusbeauftragten und über mögliche Auswirkungen bringen. Die Antworten der Bundesregierung liegen jetzt vor.
Es ist auch aus den jetzt vorliegenden Antworten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, warum die Stabsstelle eines Tourismusbeauftragten abgeschafft wurde. Die in der Vergangenheit eingerichtete tourismuspolitische Stabsstelle fiel ganz offensichtlich dem Postengeschacher der neuen Koalitionäre zum Opfer. Statt eines vollwertigen Beauftragten hat die Tourismuspolitik nun einen „Teilzeit-Staatssekretär“, der sich gleichzeitig auch um das weite Feld der Mittelstandspolitik kümmern muss. Gerade in der Wirtschaftskrise, aber auch jetzt ganz aktuell nach dem Vulkanausbruch mit seinen schwerwiegenden Folgen für den Flugverkehr zeigt sich, wie notwendig eine Stabsstelle für den Tourismus in der Regierung gewesen wäre.
Denn ganz offensichtlich war die Regierung nicht in der Lage, kompetent und tatkräftig auf den Vulkanausbruch zu reagieren.
Der Tourismus stellt in Deutschland mit seinen direkt und indirekt rund 2,8 Millionen Beschäftigten und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Prozent (ohne Geschäftsreisen und öffentliche Investitionen) einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, der sich auch in Krisenzeiten als sehr stabil erwiesen hat. Zur Stärkung dieser wichtigen arbeitsintensiven Branche wurde 2005 unter der Grossen Koalition auch auf Initiative der Union die Einrichtung des Tourismusbeauftragten geschaffen. Diese Stabsstelle hat sich als wichtige Koordinierung für den Deutschlandtourismus erwiesen.
Ganz offensichtlich musste sich die Union in den Koalitionsverhandlungen dem Druck des neuen Koalitionspartners FDP beugen und die Stelle des Tourismusbeauftragten streichen.
Wir hätten uns von der Union mehr Durchsetzungskraft für den Tourismus gewünscht. Doch wieder einmal offenbart sie sich als zahnloser Tiger. Gerade jetzt in der Krise braucht die Tourismusbranche einen festen Ansprechpartner. Schwarz-Gelb setzt die bewährten Strukturen der Tourismuspolitik aufs Spiel.
Parteipolitisch ist dies eine Niederlage für CDU und CSU, die das eigenständige Amt erst vor gut vier Jahren zusammen mit der SPD geschaffen hatten und es im Koalitionspoker mit der FDP verspielt haben. Tourismuspolitisch ist dies eine weitere Fehlentscheidung von Schwarz-Gelb.
