Eigentlich hätte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut einführen wollen, die allerdings nur von Ausländern bezahlt werden sollte. Daraus ist nichts geworden, stellt der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) fest. Und vor der Bundestagswahl im Herbst wird sie mit Sicherheit nicht kommen. Ob die künftige Bundesregierung dieses Projekt weiter verfolgen wird, steht noch in den Sternen.
Der KS hat eine Pkw-Maut in Deutschland schon immer skeptisch gesehen. Das gilt besonders für das jetzt vorliegende Maut-Modell, das ausländische Autofahrer eindeutig diskriminiert. Damit ist die Maut auch angreifbar. Nach Ansicht vieler Experten haben die angekündigten Klagen etlicher Länder gute Chancen vor dem Europäischen Gerichtshof. Und wenn sie durchkommen, bleiben die deutschen Autofahrer auf den Kosten sitzen, was allen Zusagen der Bundesregierung widerspricht.
Hinzu kommt, dass durchaus seriöse Berechnungen verschiedener Institutionen zu dem Ergebnis kommen, dass die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer unter dem Strich nur wenig einbringt, wenn sie nicht sogar zu einem Minus-Geschäft wird. Solche Berechnungen sollte man ernst nehmen. Deshalb fordert der KS eine neutrale Analyse der Kosten-/Nutzensituation.
Quelle: Automobilclub Kraftfahrer-Schutz
