Düsseldorf. Die CDU/FDP-Landesregierung will auf Bundesebene eine gerechte Mehrwertsteuer für die Gastronomie durchsetzen. «Auf diesem Gebiet gibt es eine Reihe von Verzerrungen, über deren Sinnhaftigkeit möglichst bald gesprochen werden muss», teilte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Nötig seien Lösungen, die die Gastronomie und damit den Tourismusstandort NRW im härter werdenden internationalen Wettbewerb stärkten.
Die FDP schloss sich der seit Monaten erhobenen Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) an, eine Senkung der Umsatzsteuer für Gastwirte von 19 auf den im EU-Ausland üblichen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu beschließen. «Die 44 000
Betriebe des Gastgewerbes in NRW mit über 185 000 Beschäftigten und über 14 000 Auszubildenden haben ein Recht auf Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Thoben ließ offen, ob sie dem FDP-Vorschlag folgen will.
Derzeit wird laut Thoben beispielsweise eine Pizza, die der Gast im Restaurant verzehrt, mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belastet. Ließe sich der Kunde die Pizza einpacken, um sie mit nach Hause zu nehmen, wäre ein Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent fällig. Es müsse nun geprüft werden, ob es wirklich zu rechtfertigen sei, dass die «gepflegte Gastronomie» bei der Mehrwertsteuer anders behandelt wird als die Fast-Food-Verpflegung, die sogenannten Take-away-Produkte. «Mir geht es um eine Stärkung der
Genuss- und Esskultur in unserem Land», sagte die Ministerin.
