airberlin CEO Hartmut Mehdorn hat die sofortige Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert. „Die Steuer ist wettbewerbsverzerrend, wirtschaftlich schädlich und macht auch ökologisch keinen Sinn“, sagte Mehdorn heute in Berlin. „Angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen der OECD muss die Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen Vorrang haben.“ Die OECD geht davon aus, dass der Wirtschaftsaufschwung in der Eurozone im kommenden Jahr fast zum Stillstand kommt; bei der Schätzung im Mai war die OECD noch von einem Plus von 2,0 Prozent ausgegangen. Mehdorn begrüßte die Diskussion über Steuersenkungen innerhalb der Bundesregierung und betonte: „Steuersenkung könnte auch bedeuten: Steuern abschaffen.“ Die Luftverkehrsteuer verursache eine dramatische Wettbewerbsverzerrung und gefährdet damit Arbeitsplätze; so müsse airberlin allein in diesem Jahr 170 Mio. Euro bezahlen, dies sei in Relation zum Umsatz fast viermal mehr als ihr größter Wettbewerber in Deutschland.
Als sich vor ein paar Jahren abzeichnete, dass die Fluggesellschaften in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, habe airberlin schnell und konsequent gehandelt. Nach der massiven Erneuerung der Flotte mit einem heutigen Kerosinverbrauch von nur 3,6 Litern pro 100 Passagierkilometer und damit den niedrigsten unter Europas Netzwerk-Carriern sei die potenzielle Belastung durch den Emissionshandel auf rund 28 Mio. Euro reduziert und gegenüber der ursprünglichen noch nicht modernisierten Flotte ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag eingespart worden. Zwar zahle airberlin jetzt durch höhere Leasing- oder Finanzierungskosten mehr für die Flieger, aber unter dem Strich hätte sich das Investment in die Umwelt auch wirtschaftlich gelohnt, sagte Mehdorn und verwies darauf, dass Jahr für Jahr der durch die Airline zu erwerbende Anteil an Emissionszertifikaten aufgrund der Gesetzesregelung ansteigt. Dieses Konzept sei durch die Luftverkehrsteuer komplett durchkreuzt worden. Ferner führe die Luftverkehrsteuer, die als Vorziehen des Emissionshandels 2010 angekündigt worden sei, sämtliches Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit ad-absurdum, da sie den CO2-Ausstoß nicht berücksichtige. Die Steuer werfe zudem erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel auf. Sie dürfte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.
Die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Luftverkehrsteuer wegen zusätzlicher Kosten durch den kommenden Emissionshandels sei – so der airberlin CEO – zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber vor dem Hintergrund der schwachen Prognosen bei weitem nicht ausreichend. Die im kommenden Jahr vorgesehene Evaluierung der Steuer käme zu spät. Auch durch den gestiegenen Kerosinpreis und den bestehenden Wettbewerbsdruck sei es unmöglich, die Luftverkehrsteuer vollständig an die Kunden weiterzugeben. „Um den margenschwachen Luftverkehr in Deutschland nicht noch weiter zu beschädigen, muss die Luftverkehrsteuer so schnell wie möglich abgeschafft werden“, forderte Mehdorn.
