Heute steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtung für Fluggäste im Plenum auf der Agenda. Nachdem die Bundesländer einige Änderungen vorgeschlagen hatten, zeigt die Bundesregierung, was sie davon hält: Nichts. „Eine bodenlose Frechheit und Ausdruck des jämmerlichen Bildes, das die Bundesregierung im Verbraucherschutz abgibt“, kommentiert Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik bei Bündnis 90/Die Grünen.
„Zum Einen versucht die Bundesregierung dieses Gesetz heimlich, still und leise mit anderen Punkten durchzuboxen. Zum Anderen zeigt sie damit die pure Ignoranz gegenüber gut begründeten Vorschlägen, die aus der Länderkammer kamen“, so Tressel. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung als „zu Nachteilen für den Verbraucher“, „verbraucherunfreundlich“ und „sehr bürokratisch“ kritisiert.
„Alle Länder hatten Änderungsbedarf. Viele Vorschläge davon im Übrigen von der CSU. Heute wissen wir, dass das nichts als Show war. Die Bundesregierung hat dem 20 seitigen Dokument aus dem Bundesrat zur Schlichtung im Luftverkehr sage und schreibe eine halbe Seite entgegen zu setzen“, erklärt Markus Tressel.
„Damit steht nun auch fest, dass Geschäftsreisende und Pauschalreisende von der Schlichtung ausgeschlossen werden. Allein Geschäftsreisende sind etwa 40 Prozent der Flugreisenden. Es kann zudem eine Extrawurst für Airlines geben, um eine Parallelstruktur aufzubauen, die kein Mensch braucht. Und wir wissen immer noch nicht, ab wann sich Fluggäste an eine Stelle wenden können. Die bis dahin anfallenden Fälle sind ohnehin von der Regelung ausgeschlossen“, kritisiert Tressel das Gesetz scharf.
