Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Luftverkehrspolitik fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und unverzüglich mit der Erarbeitung eines NRW-Luftverkehrskonzepts zu beginnen. Als Eckpunkte für ein effizienteres Flughafensystems in NRW benannte der BUND die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und die Einführung von Lärmobergrenzen zur Eindämmung des Fluglärms. Der unlängst erhobenen Forderung nach einer Verlagerung der Billigflieger von Düsseldorf zu den Regionalflugplätzen erteilte der BUND eine Absage. Damit würde keines der Umweltprobleme durch den zunehmenden Verkehr gelöst.
Werner Reh, der Luftverkehrsexperte des BUND sieht den Zeitpunkt einer Landesinitiative für günstig an: „Wir brauchen eine Gegenbild zum Luftverkehrskonzept des Bundes, an dem Minister Dobrindt arbeitet. Dieses setzt nur auf ein quantitatives Wachstum des Luftverkehrs, während der Klimaschutz und das Lohn- und Sozialdumping von Billigfliegern ignoriert wird. Statt die Überlastung des Düsseldorfer Flughafens zu bejammern, könnten in Düsseldorf und Köln/Bonn jährlich 40.000 Starts oder 4 Millionen Einsteiger auf die Schiene verlagert werden, weil die Flugziele innerhalb von vier Stunden mit dem ICE erreicht werden können.“
Dringenden Handlungsbedarf sieht der BUND in der Reduzierung der Subventionen der Regionalflughäfen auf Null bis 2024, wie es die EU-Kommission fordert. „Mit 18 Millionen Euro pro Jahr wird der Flughafen Dortmund durch die Stadtwerke und den Steuerzahler alimentiert, statt von den Fluggästen kostendeckende Flughafenentgelte zu verlangen“, so der BUND-Experte Reh. Auch der Flughafen Niederrhein in Weeze sei ein Dauersubventionsgrab und werde seit 2001 mit verdeckten Subventionen über Grundstücksgeschäfte sowie den Verzicht auf Darlehenszinsen und Forderungen vor der Insolvenz gerettet. Gehe die Entwicklung so weiter, werde das Land zum „Flugzeugträger für Billigflieger“. Statt auf Zubringer- und Billigflüge zu setzen, sollten sich die internationalen Flughäfen der Metropolregion mit 18 Millionen Einwohnern auf die ökonomisch relevanten Direktflüge nach Fernost oder Amerika konzentrieren.
Das Land könne und müsse auch mehr tun, um nach dem Vorbild des Flughafens Frankfurt am Main die Landeentgelte stärker zu spreizen und in kleineren Schritten zu staffeln. Auch die Diskussion über die Einführung einer Lärmobergrenze müsse geführt werden – und zwar vor der geplanten Änderung der Betriebserlaubnis in Düsseldorf.
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
