Das Netzwerk intelligente Mobilität e.V. (NiMo), der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR), der B.A.U.M. e.V., der ökologische Verkehrsclub VCD und die Initiative clevere Städte begrüßen das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung. Die Verbände weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Zuge das Reisekostenrecht angepasst werden sollte, welches in einigen Passagen den Klimaschutzzielen widerspricht. Das Aktionsprogramm sieht vor, „Förderprogramme für den Rad- und Fußverkehr aufzulegen“. Vor allem diese nachhaltige Mobilitätsform und neue Konzepte in Unternehmen werden jedoch seit der Neufassung des Reisekostenrechts nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Arbeitnehmer können unter anderem seit 2014 keine Kilometerpauschale für ihr dienstlich genutztes Privat-Fahrrad mehr ansetzen.
Zum Jahresende 2012 wurde zwar das Dienstfahrrad bei privater Nutzung dem Dienstwagen steuerlich gleichgestellt, d.h. der Arbeitnehmer zahlt eine steuerliche Pauschale für die private Nutzung, aber: „Seit den Änderungen im Reisekostenrecht zum 1. Januar 2014 entfällt die steuerfreie Fahrradpauschale bei dienstlicher Nutzung des privaten Zweirads. Das konterkariert die Maßnahmen, die die Bundesregierung für den Klimaschutz plant“, sagt Michael Schramek, Vorstandsvorsitzender von NiMo. „Der Aktionsplan ist im Grunde ein lobenswerter Vorstoß der Bundesregierung. Doch um intelligente Mobilität zu fördern, müssen sich geltende Gesetze an dieser Zielrichtung ausrichten.“
„Damit die geschäftliche Mobilität ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ist es von großer Bedeutung, dass wir ein Bewusstsein schaffen für jede einzelne Maßnahme. Anreize helfen, die Arbeitnehmer mit ins Boot zu holen. Denn noch haben wir nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt“, sagt Dirk Gerdom, Präsident des deutschen GeschäftsreiseVerbands VDR. „Der Arbeitsweg wird mit der 30-Cent-Pauschale unterstützt, unabhängig vom tatsächlich genutzten Verkehrsmittel. Das motiviert Arbeitnehmer dazu, das Kostengünstigste zu wählen. Dieses Anreizsystem sollte auch für die geschäftliche Mobilität gelten.“
„Klimaschutz im Verkehr geht nicht, ohne dass dreimal so viele Menschen das Rad nutzen wie bisher. Alles, was den Radverkehr attraktiver macht und die Anreize erhöht, ist richtig, alles andere falsch in Sachen Klimaschutz“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte.
Die Verbände fordern deshalb, die Fahrradpauschale wieder einzuführen. In Anlehnung an die Entfernungspauschale sollte bei Dienstreisen die Höhe des Erstattungsbetrages durch den Arbeitgeber für alle Verkehrsmittel gleichgestellt sein. Lässt sich dies nicht durchsetzen, wäre ein steuerfrei zu erstattender Pauschalbetrag von 10 Cent pro Kilometer für die dienstliche Nutzung des Privat-Fahrrads sowie 13 Cent beim Elektrofahrrad („Pedelec“) angemessen und notwendig, das hat eine Beispielrechnung ergeben. „Der Kalkulation haben wir ein nicht ganz preiswertes, aber intensiv genutztes Rad zu Grunde gelegt“, sagt Michael Schramek. „Bei besonders hochwertigen Fahrrädern könnten durchaus Kosten von über 25 Cent pro Kilometer entstehen. Eine einheitliche Pauschale, die einen Mittelwert darstellt, sollte aber trotzdem umsetzbar sein, analog zur Kilometerpauschale beim Dienstwagen.“
„Wer Klimaschutz will, muss mehr Menschen vom motorisierten Verkehr auf das Rad bringen. Dazu gehört auch, das Fahrrad stärker in der betrieblichen Mobilität zu verankern. Einen entsprechenden Anreiz bietet die Fahrradpauschale. Würde zudem der Pauschalsatz für Pkw verringert, würde der Anreiz verdoppelt“, so Wasilis von Rauch, Mitglied des VCD-Bundesvorstands.
„Die Aktionen zum Klimaschutz, die am grünen Tisch geplant wurden, müssen nun durch einen Dialog mit uns Praktikern aus der Theorie in die Realität übertragen werden“, so Andrea Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende von NiMo und VDR-Vertreterin im BDI-Arbeitskreis zum Reisekostenrecht. „Leider ließ sich 2013 bei der Neufassung des Reisekostenrechts weder die Kilometerpauschale für das Fahrrad noch die Mitnahmepauschale politisch durchsetzen. Ich sehe in dem Aktionsplan eine gute Möglichkeit, hier erneut anzusetzen, um diese CO2-sparenden Reisearten zu fördern.“
Die Verbände stehen für konstruktive Gespräche und Vorschläge bereit.
