„„Hände weg von der Busmaut“, so RDA-Präsident Richard Eberhardt nach Bekanntwerden der Forderung der Verkehrsministerkonferenz, der Bund solle eine Mautpflicht für Busse einführen. „Der Erfolg der Fernbusse weckt Begehrlichkeiten und da ist man seitens der Länderverkehrsminister offenbar auch bereit, bisherige Positionen einfach über Bord zu werfen“, kommentiert Eberhardt.
Die Verkehrsminister hatten sich in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl einstimmig gegen die Einführung einer Mautpflicht für Reise- und Fernbusse ausgesprochen. Sowohl der Bundesverkehrsminister als auch zahlreiche Verkehrs- und Tourismuspolitiker haben sich wiederholt eindeutig gegen eine Busmaut positioniert. Eberhardt: „Das war und ist auch folgerichtig, da der Reisebus ein sehr umweltfreundliches Reiseverkehrsmittel ist, das im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern, wie der Bahn, nicht staatlich subventioniert wird und wichtige gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Funktionen erfüllt.“
Die große Nachfrage für die neuen Fernlinienverkehre wird als Argument für eine Mautpflicht ins Feld geführt, muss aber nach Abwägung der Fakten konsequenterweise verworfen werden. Vom Fernlinienbusverkehr profitiert (neben den Verbrauchern) nur eine sehr geringe Anzahl von Busbetrieben. Eine Mautpflicht würde jedoch die Gesamtheit der privaten Busunternehmen treffen. Diese ca. 4000 mittelständisch geprägten Unternehmen stehen unter erheblichem Kostendruck, den sie nicht auf die Kunden abwälzen können. Eine zusätzliche Kostenbelastung durch eine Busmaut würde weitere Busunternehmen zum Marktaustritt zwingen, was wiederum mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Einschränkung des Angebots für Verbraucher verbunden wäre.
„Fakt ist, der Fern-und Reisebusverkehr wird als einziger Verkehrsträger nicht vom Staat mit Mitteln des Steuerzahlers subventioniert, sondern finanziert sich ausschließlich selbst. Allein deshalb verbietet sich eine wettbewerbsverzerrende Belastung des Busses mit einer Maut“, führt der RDA-Präsident weiter aus.
Bei der Forderung nach Einführung einer Busmaut werde zudem großzügig vergessen, dass der Eisenbahnverkehr und die Deutsche Bahn bekanntlich pro Jahr vom Staat Subventionen in Milliardenhöhe erhalten: Im Jahr 2014 waren das über 17 Mrd. EURO, hiervon rund 11,3 Mrd. für das System Schiene. So jedenfalls das aktuelle Positionspapier der DB AG „Die Finanzierung der Eisenbahn des Bundes“ vom August 2015. In den Schienenverkehr fließen regelmäßig 50% der Haushaltsmittel des Bundesverkehrsministeriums, obwohl der Schienenverkehr lediglich 17% des Güterverkehrs und weniger als 10% des Personenverkehrs abwickelt.
Eberhardt führt weiter aus, dass Busreisen und Busfahrten darüber hinaus eine wichtige soziale und gesellschaftliche Funktion erfüllen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, für Vereine, Schulklassen sowie ältere und behinderte Menschen. Busreisen stärken zudem den Tourismusstandort Deutschland, in dem vor allem die Erreichbarkeit auch abgelegener Regionen und Orte sichergestellt wird.
„Im Interesse der Busunternehmen, deren Mitarbeitern und Kunden sowie vor allem der Gleichbehandlung der Verkehrsträger ist die Einführung einer Mautpflicht für Busse grundsätzlich abzulehnen“, so Eberhardt.
