Zugspitze. Mit einer Protestveranstaltung auf der Zugspitze hat der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) am Dienstag
eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie gefordert.
BHG-Präsident Siegfried Gallus verlangte von der Bundesregierung einen Steuersatz von künftig 7 statt 19 Prozent.
Er argumentierte, im Vergleich zur Konkurrenz im benachbarten Ausland hätten die bayerischen Gastwirte und Hoteliers erhebliche
Wettbewerbsnachteile. In Österreich liege der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei 10, in Tschechien bei 9 und in der Schweiz
sogar nur bei 3,6 Prozent. «Wir fordern keine Privilegierung. Wir fordern keine Ausnahmen und auch keine Abwrackprämie. Das Einzige,
was wir wollen, sind faire Wettbewerbsbedingungen», sagte Gallus.
Seit März 2009 sei die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie in Europa überall möglich. Doch die Bundesregierung weigere sich, diese Regelung zu nutzen, beklagte der Verbandspräsident. Dabei gebe es inzwischen in
20 von 27 EU-Staaten abgesenkte Mehrwertsteuersätze.
Den zum Teil selbst verschuldet in Not geratenen Banken, Unternehmen oder der Automobilindustrie werde vom Bund mit
Milliardenbeiträgen geholfen. «Und wir als mittelständische Branche mit über einer Million Beschäftigten und mehr als 100 000 Auszubildenden werden im Regen stehen gelassen», kritisierte Gallus.
