Zur heutigen Einigung der Regierungsparteien im Streit um das neue Telemediengesetz und zum damit verbundenen Wegfall der WLAN-Störerhaftung erklärt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA):
„Union und SPD haben am heutigen Mittwoch den Weg frei gemacht für mehr WLAN-Hotspots in Deutschland. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen diese überfällige Entscheidung der Großen Koalition ausdrücklich. Um die Chancen der Digitalisierung im Interesse der Gäste vollumfänglich nutzen zu können, gehörte die unsägliche WLAN-Störerhaftung auch in Deutschland endlich beseitigt. Für die Hotels, Restaurants und Cafés bedeutet die nun verabredete umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber den lange erwarteten Befreiungsschlag.“
Nach Verlautbarung aus Reihen der Großen Koalition sollen Anbieter als Accessprovider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Erreicht werden soll dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. „Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider gilt dann auch für Betreiber freier WLAN-Hotspots und umfasst horizontal sowohl die straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. „Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen“, so Luthe.
Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den Ausschluss der Störerhaftung für offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen. Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.
