Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Privatinvestor Mediinvest am Nürburgring offenbar viel früher und in erheblich höherem Ausmaß finanziell unter die Arme gegriffen als bislang bekannt. Die landeseigene Gesellschaft für Immobilien- und Projektmanagement RIM sei bereits seit dem 29. Mai 2008 an der Firma des Investors Kai Richter durch stille Einlagen beteiligt gewesen, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht am Donnerstag in Mainz. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU hervor. Die Antwort der Landesregierung macht auch deutlich: das Land ist mit insgesamt 85,5 Millionen Euro an der Privatfirma beteiligt. Die Opposition spricht von bewusster Irreführung und fordert Aufklärung.
Bislang hatte der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Beteiligung des Landes an der Firma Mediinvest immer als Folge der
Wirtschaftskrise dargestellt. Man habe dem Investor Kai Richter unter die Arme greifen müssen, weil diesem im Zuge der Finanzkrise Kredite weggebrochen seien. So hatte Deubel noch im Januar 2009 im Wirtschaftsausschuss des Landtags gesagt, die stille Einlage des Landes in Höhe von 29 Millionen Euro sei erst nach einer Prüfung der Werthaltigkeit von Mediinvest im Oktober 2008 erfolgt. Tatsächlich aber wurde der erste Beteiligungsvertrag der RIM mit Mediinvest über eine Beteiligung von 3,4 Millionen Euro bereits am 29. Mai 2008 abgeschlossen, eine zweite Beteiligung in Höhe von 600 000 Euro erfolgte am 29. September.
Insgesamt wurden nach Angaben der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2008 von der RIM insgesamt 29 Millionen Euro als stille
Einlagen für Mediinvest gewährt, zwei weitere Tranchen in Höhe von zehn Millionen Euro und 15 Millionen Euro erfolgten am 12. November und am 22. Dezember. Die ersten beiden Beteiligungen hätten «der Bereitstellung einer Banksicherheit durch Eigenmittel für die Mediinvest GmbH» gedient, heißt es in der Antwort der Landesregierung weiter.
Das Land habe also offenbar Mediinvest massiv unter die Arme greifen müssen, damit die Firma überhaupt erforderliche Banksicherheiten erbringen konnte, sagte dazu FDP-Fraktionschef
Herbert Mertin. Mediinvest hat mit seinen Tochterfirmen am Nürburgring unter anderem das Lindner Congress Hotel, das Eifeldorf Grüne Hölle sowie das Freizeitdorf in Drees gebaut.
Insgesamt wurden dem Unternehmen durch die RIM elf stille Einlagen mit einer Gesamthöhe von 85,5 Millionen Euro gewährt, die letzte Tranche in Höhe von 5,5 Millionen Euro sogar noch am 7. Juli 2009. Nachdem dem Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise zwei Finanzierungsquellen weggebrochen seien, seien «weitere Beteiligungstranchen erforderlich» gewesen, um einen Baustopp zu
vermeiden, heißt es in der Antwort.
Licht warf der Regierung nun eine «gezielte Falsch- und Desinformation» von Parlament und Öffentlichkeit vor. Die Regierung habe bislang «alles daran gesetzt, das wahre Ausmaß der eingesetzten Steuergelder zu verschleiern», sagte er. Mediinvest, die eigentlich private Investoren für den Ring gewinnen sollte, sei selbst «zum Subventionsobjekt des Steuerzahlers geworden». Beck müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen und die Gründe für «die drastische Erhöhung der RIM-Beteiligung darlegen», forderte Licht.
Auch FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sprach von wissentlichen Falschinformationen Deubels gegenüber dem Parlament. Die «lückenlose
Durchleuchtung des Projektes Nürburgring 2009» sei erforderlicher denn je. Die FDP fordert deshalb in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. August umfangreiche Informationen zu den Hintergründen des gescheiterten Finanzdeals und der Rentabilität des Projektes. Die Fragen müssten «umfassend und ausführlich» beantwortet werden, mahnte Mertin. Im Herbst soll zudem ein Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring seine Arbeit aufnehmen.
