EU-Gipfel will neue Vorratsdatenspeicherung

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Nach dem Vorbild der USA wollen jetzt auch die Staats- und Regierungschefs der EU Flugpassagierdaten – so genannte Passenger Name Records (PNR) – sammeln und speichern. Anlass seien die aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak, die Reaktionen erfordern, um den „Zustrom ausländischer Kämpfer“ in die EU zu stoppen. Dazu sei es auch wichtig, Radikalisierung und Extremismus zu verhindern, Informationen effektiver auszutauschen, „verdächtige“ Reiseaktivitäten auszumachen und zu stören sowie Islamisten strafrechtlich zu verfolgen.

„Unter diesen Vorzeichen ist diese Datensammlung unausweichlich“, sagt VDR-Präsident Dirk Gerdom. „Geschäftsreisende sind davon besonders häufig betroffen. Wichtig ist aber, dass wir zugriffssichere Systeme haben und dass die Daten, die aus dem PNR übermittelt werden, genau definiert sind. Auch die Übermittlungsvorgänge und Aufbewahrungsfristen müssen transparent sein. Immerhin sprechen wir von Personendaten, die Geschäftsreisende im Auftrag ihres Unternehmens einsetzen sowie von Unternehmensdaten, die u.a. Informationen über Vielflieger- und Bonusprogramme und gewährte Rabatte, Namen von Mitreisenden, Zahlungs- und Abrechnungsinformationen, Reiseverlauf für den jeweiligen PNR sowie Informationen zum Reisebüro, bei dem das Ticket gebucht wurde.“

Der VDR befürwortet die Forderung der EU-Kommission nach einer europaweiten Einheitslösung, die eine bessere Datenabstimmung ermöglicht und Transparenz gewährleistet. Voraussetzung ist der Umgang mit den Daten nach dem Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“.