Bei seiner heutigen Sitzung auf dem Flughafen in Berlin-Tempelhof hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgenden Beschluss gefasst:
Vor 85 Jahren erhielt der Flughafen Berlin-Tempelhof seine erste, damals noch vorläufige, Konzession. Vor 82 Jahren starteten hier die ersten Flüge der „Deutsche Luft Hansa AG“. Mit der Luftbrücke 1948/1949 wurde der Flughafen Tempelhof zum Symbol des Freiheitswillens der Berliner und der Freundschaft mit den westlichen Alliierten.
Bereits am 1. April 1948 schloss die Sowjetische Militäradministration in Deutschland kurzzeitig die Grenzen, so dass die Westalliierten ihre Berliner Garnison aus der Luft versorgen mussten. Zwischen Juni 1948 und Mai 1949 dann versuchten die Sowjets unter dem Beifall ihrer einheitssozialistischen Helfer, ganz West-Berlin und seine 2,2 Millionen Menschen durch Sperrung aller Zugangs und Versorgungswege auszuhungern. Die alliierte Luftbrücke mit ihrem Dreh- und Angelpunkt Tempelhof war eine bis dahin unvorstellbare Gemeinschaftsleistung der Westalliierten, die – gepaart mit dem Überlebens- und Freiheitswillen der Berliner – am Ende die Sowjets zur Aufgabe ihrer unmenschlichen Blockadepolitik zwang.
60 Jahre Luftbrücke sind Anlass für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die damaligen Ereignisse an historischer Stelle in Erinnerung zu rufen. Zugleich wollen wir uns mit der Zukunft des Flughafens Tempelhof, der im Miteigentum des Bundes steht, befassen, weil der Berliner Senat plant, den traditionsreichen Flughafen ausgerechnet im Jubiläumsjahr, nämlich mit Ablauf des 31. Oktober 2008, zu schließen. Dieses Vorhaben stößt bei Zeitzeugen, Architekten, Stadtplanern, Denkmalschützern, Prominenten und Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport sowie bei der großen Mehrheit der Berliner Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Lage des Flughafens einen einmaligen Standortvorteil, den es zu erhalten gilt. Ein verkehrsgünstig gelegener Innenstadtflughafen in unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel bietet für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Hauptstadtregion vielfache Chancen, die nicht verspielt werden dürfen.
Aus diesen Erwägungen ergeben sich folgende Feststellungen und Forderungen:
1. Die Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof vor der Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist unverantwortlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb das Angebot der Bundesregierung an den Berliner Senat, bei Weiterbetrieb von Tempelhof den Anteil Berlins an dem aus einer Aufrechterhaltung des Flugbetriebes entstehenden Defizit bis zur Eröffnung von BBI zu übernehmen, damit Optionen für eine wirtschaftlich sinnvolle und verkehrstechnisch ausgewogene Organisation des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion nicht unwiederbringlich verloren gehen.
2. Nach der Eröffnung von BBI ist der Flugbetrieb auf Verkehre zu beschränken, die mit der Planfeststellung für Schönefeld vereinbart werden können.
3. Nutzungskonzepte von Investoren (wie z. B. das Konzept von Ronald S. Lauder und der Deutschen Bahn AG), die die Fortsetzung eines solchen eingeschränkten Flugbetriebs beinhalten, sind ergebnisoffen zu prüfen und zu bescheiden.
4. Die Landesregierung von Berlin wird aufgefordert, das Ergebnis des nach dem erfolgreichen Volksbegehren anstehenden Volksentscheids zu berücksichtigen, Tempelhof mindestens bis zur Eröffnung von BBI offen zu halten und in Gespräche mit dem Bund und dem Land Brandenburg über die zukünftige Nutzung einzutreten.
