Lütke Daldrup will BER-Prüfkriterien lockern

Lütke Daldrup will BER-Prüfkriterien lockern

Berlins Flughafengeschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup will erreichen, dass die Prüfkriterien des TÜV für den BER gelockert werden, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Das legen behördeninterne E-Mails nahe, die dem rbb exklusiv vorliegen.

Darin heißt es, der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft erwarte von allen Beteiligten Unterstützung, um den neuen Flughafen in Schönefeld wie zuletzt geplant im Oktober 2020 fertigzustellen. Lütke Daldrup fordert demnach eine Einigung zwischen der Bauaufsichtsbehörde im zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald und der Flughafengesellschaft darüber, wie mit wesentlichen Mängeln auf der Baustelle umgegangen werden soll. Er sehe “eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins”.

Flughafensprecher Hannes Hönemann bestätigte dem rbb ein Treffen im Brandenburger Infrastrukturministerium, widersprach zugleich aber der Interpretation, Lütke Daldrup mache die Einhaltung des Eröffnungstermin abhängig von weicheren Prüfkriterien. Bislang müssen alle sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungen, also Einrichtungen der Brandmeldeanlage, der Verkabelung und der Stromversorgung, von Sachverständigen überprüft werden. Dabei geht es um Fragen der Betriebssicherheit, Wirksamkeit und ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Anlagen. Aus den E-Mails geht hervor, dass Lütke Daldrup den Punkt der ordnungsgemäßen Beschaffenheit streichen will. Damit könnte er sich etlicher Mängel entledigen, ohne dass sie wirklich behoben werden müssen. In der Praxis würde das zum Beispiel bedeuten, dass der TüV nur noch prüft, ob Strom durch Kabel fließt, nicht aber, ob die Kabeltrassen auch normgerecht verlegt worden sind.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) bestätigt Diskussionen mit Lütke Daldrup über Normen und Prüfverordnungen. Darüber werde man auch weiterhin diskutieren. Derzeit will sie dem Ansinnen des Flughafenchefs nicht nachkommen. “Wir haben im Moment nicht vor, irgendetwas abzuschwächen oder zu streichen”, so Schneider.

Der zuständige Landrat Stephan Loge reagiert ablehnend. Er könne sich nicht vorstellen, dass die rechtlichen Prüfgrundlagen einfach den Bedürfnissen eines Investors angepasst werden, sagte er dem rbb.
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

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