IHK Flensburg bedauert Beschluss zur Erhöhung der Bettensteuer

Die von der Stadt Flensburg mit einem ambitionierten Zeitplan vorgesehene Einführung der Tourismusabgabe ist gestern in der Ratsversammlung abgelehnt worden.

Die von der Stadt Flensburg mit einem ambitionierten Zeitplan vorgesehene Einführung der Tourismusabgabe ist gestern in der Ratsversammlung abgelehnt worden. Gleichzeitig wurde mit großer Mehrheit die Erhöhung der Beherbergungsabgabe beschlossen. Anstelle einer gestuften Abgabe nach Qualität (in Sternen) sollen künftig 7,5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden. In Abhängigkeit vom Übernachtungspreis wird die Abgabenhöhe damit zwei- bis dreimal so hoch sein wie heute.

Die IHK hat sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich gegen die geplante Abgabenerhöhung ausgesprochen, weil diese Flensburgs Position im Wettbewerb mit anderen touristischen Zielen der Region schwächt sowie die Beherbergungsbetriebe zusätzlich belastet.

“Die Ablehnung der Tourismusabgabe ist ein Zeichen dafür, dass die Stadt Flensburg darauf schlecht vorbereitet war”, so Uwe Möser, Präsident der IHK Flensburg. Was an anderen Orten im Land bereits mit hoher Akzeptanz funktioniert, konnte hier nicht optimal dargestellt werden. Mit der Ablehnung eine Erhöhung der Bettensteuer um ein Vielfaches zu verknüpfen, ist ein falsches Signal, um die touristische Entwicklung in Flensburg voranzubringen. “Hinzu kommt, dass durch die Grundsteuererhöhung Mehreinnahmen entstehen, die ihrem eigentlichen Zweck – dem Ausbau des KiTa-Angebotes durch 120 neue Stellen – noch nicht zugeführt werden können. Diese Stellen müssen erst noch geschaffen werden.” Diese wie auch die ungeplanten Mehreinnahmen aus den Gewerbesteuererträgen könnten hinzugezogen werden, um den Finanzierungsbedarf zu decken.

Tourismus ist insbesondere in Flensburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nicht nur Hoteliers, Privatvermieter und Gastronomen profitieren von der touristischen Nachfrage. Auch Handel, Dienstleistungs-, Verkehrs- und nachgelagerte Unternehmen, etwas aus dem Handwerk, generieren direkt oder indirekt Umsätze aus dem Tourismus. Tourismusförderung ist daher immer auch Wirtschaftsförderung. Sie bedarf einer breiten Finanzierungsbasis.
Quelle: IHK Flensburg

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